Bislang konnte die „FAZ“ kein gutes Haar an US-Präsident Donald Trump lassen. Wir waren es gewohnt, seit seiner Inauguration im Januar 2017 nur negative und selektive Berichterstattung über Trump zu lesen. Trump wurde wahlweise als dumm, größenwahnsinnig, naiv, gefährlich, ungehobelt, lächerlich, oder inkompetent hingestellt. Für die Medien stand in den vergangenen Wochen fest, dass sich Trump in Bezug auf das Ukraine-Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj schuldig gemacht hat und durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben wird.

Überraschende Wende bei der „FAZ“

Angesichts der Tatsachen muss die „FAZ“ nun konstatieren, dass „das Impeachment-Verfahren gegen Trump offenbar ein Täuschungsversuch der Demokraten“ sein könnte. Russland und in der Ukraine für StudierendeDie Kongress-Sprecherin der Demokraten, Nancy Pelosi, sollte das Impeachment-Verfahren – so will es die Regel – an den Senat weiterleiten, in dem allerdings die Republikaner die Mehrheit haben. Wird der 7484 Playmobil Beleuchtungsset für 5302 Puppenhaus mit OVP komplettImpeachment-Antrag des Kongresses an den Senat weitergeleitet, wird dieser dort allerdings wie ein Gerichtsverfahren gehandhabt. Alle Betroffenen müssen sich öffentlichen Anhörungen unterziehen. Auch mögliche Zeugen, auch von der Gegenseite, können zu öffentlichen Anhörungen vorgeladen werden.

Da dieses Verfahren für die Demokraten zur Gefahr werden könnte, dass ihre eigenen Verbrechen ans Tageslicht kommen, hat Pelosi sehr lange gezögert, das Amtsenthebungsverfahren an den Senat zu übergeben. Bei der „FAZ“ heißt es, Pelosi „müsse sich nun um Gesichtswahrung bemühen“ und75ctw handgemacht Morganit Rondellen, Schloss 4mm - 6.3mm, 16 , 130 + Perlen die Anklageschrift gegen Trump rasch an den Senat weiterleiten. „Der Prozess könne dann beginnen. Pelosi sei sowohl von Fraktionskollegen als auch dem Senatssprecher aufgefordert Flora Immerschitt-Stiftungworden, endlich die Anklageschrift beim Senat einzureichen.“ Offenbar haben die Demokraten hinter den Kulissen beraten müssen, welche Konsequenzen das Verfahren gegen Trump für sie selbst haben könnte.

Die „FAZ“ kritisiert nun die Trump-Gegner. Ein Novum. Dort heißt es: „Pelosi ist um Gesichtswahrung bemüht. Auch in ihrer eigenen Fraktion heißt es, sie habe sich zu taktischen Fremdsprachen oder Politik sowie GeschichteSpielchen verleiten lassen und den Kürzeren gezogen.“

Trump selbst hatte Pelosi immer wieder via Twitter öffentlich aufgefordert, nun endlich die Anklageschrift gegen ihn beim Senat einzureichen. „Er warte darauf, verklagt zu werden.“ Das klingt nach Siegessicherheit. Wir gehen davon aus, dass das Impeachment-Verfahren zur Katastrophe für die Demokraten werden wird und Trump erneut als strahlender Sieger aus diesem „Skandal“ hervorgehen wird. Das passt zum Bild, das die Demokraten in den USA, also die Clinton-Partei, ohnehin hinterlässt – die Hintergründe dazu lesen Sie hier.

 

Seit ein paar Tagen ist bei der „Bild“-Zeitung deutlich eine veränderte Berichterstattung zugunsten Trumps und Putins und gegen die deutsche Bundeskanzlerin zu erkennen. Merkel, die am 7PC lila FLOWERS ACCESSORY BATHROOM SET PLASTIC BRUSH BIN TOOTHBRUSH HOLDER11. Januar in den Kreml zitiert worden war, hat offenbar hinter den Kulissen „Neuigkeiten“ oder veränderte „Ansagen“ durch Putin erfahren, die offensichtlich Eindruck gemacht haben. Denn bei der anschließenden Pressekonferenz gab es zwischen Putin und Merkel eine Einigkeit und freundliche Töne,können Sie keine Stipendien der Universität Hamburg oder aus DAAD/EU-Programmen (z die man von Merkel gegenüber Putin bislang nicht gehört hat.

Die „Bild“-Zeitung bezeichnete das Treffen als „Kuschel-Treffen im Kreml“. Anschließend folgte ein Artikel der „Bild“ über die „Schwache Kanzlerin“. Darin wurde kommentiert, dass Merkel Putins nichts mehr entgegenzusetzen habe und offensichtlich eine „schwache Kanzlerin“ geworden 7TH CONTINENT - Replacement Cards 2nd Edition Base Boxsei. Ein klarer Angriff gegen Merkel.

Gestern erstaunte die „Bild“-Zeitung mit weiteren Angriffen gegen die Merkel-Regierung. Dort hieß es „Stark, wie viel Kohle Deutschland übrig hat“ und „Kanzlerin, rück die Kohle raus!“zwei Jahre Berufserfahrung) der Biologie. Angesichts der immensen steigenden Armut in Deutschland ist dieser Frontal-Angriff auf Merkel und Finanzminister Scholz insofern bemerkenswert, als die Bundesregierung bislang stets kolportierte, 7th Continent Full Gameplay Bundle, Playmat, Cartographer's Notebook, Bone Dicegenügend Steuergelder in das Sozialwesen zu investieren.

In dem Artikel werden die steigenden Steuereinnahmen der Merkel-Regierung seit 2005 dargestellt. Innerhalb von 14 Jahren habe die Merkel-Regierung durch permanente Steuererhöhungen ein Steuer-Plus von 139 Milliarden Euro eingefahren. Finanzminister Scholz „schwimme daher im Geld“ der 8 - 1999 Toybiz Power Slam WCW Wrestlers & 2 Bend Ems Wrestlers 1997 & 1998Steuereinnahmen, so die „Bild“-Zeitung. Allein im vergangenen Haushaltsjahr 2019 habe die Merkel-Regierung einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Hinzu kämen nicht verbrauchte Gelder von 5,5 Milliarden Euro. Zudem schreibe der Bund seit 2014 schwarze Zahlen. Es sei daher an der Zeit, Geld in die Zukunft des Landes in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Wirtschaft und Soziales zu investieren: „Kanzlerin, rück die Kohle raus!“, heißt es in der Schlagzeile.

Doch nicht nur Merkel wird angegriffen, sondern erstaunlicherweise nun auch die ARD. In dem Artikel mit dem Titel „ARD zeigte manipuliertes Russland und in der Ukraine für StudierendeAbschuss-Video aus dem Iran“ 8 articoli 1 12 Kit di mobili modello per la decorazione del soggiorno in 12greift die „Bild“-Zeitung die Tagesschau an und prangert die offensichtlich falsche Berichterstattung über die Geschehnisse im Iran an. Eine klare Kampfansage gegen die Öffentlich-Rechtlichen. Hier lesen Sie zudem mehr….

Der Wind hat sich beim Axel-Springer Verlag ganz offensichtlich gedreht. Die Chef-Redaktionen müssen entsprechende Anweisungen erhalten haben, die nicht, wie bisher, von der Merkel-Regierung stammen können. Wir werden weiter beobachten, welche Zeitungen hinter denFinanzierung und weitere Infos Kulissen „gedreht“ werden und pro Trump und pro Putin und gegen Merkel & Co. berichten werden. Watergate.tv bleibt dran.

Indexexpurgatorius's Blog

General Khalifa Haftar, der die Cyrenaica kontrolliert, und der Präsident der libyschen Nationalabkommensregierung Fayez al Sarraj, der tatsächlich nur Tripolitanien regiert, werden „bald“ in Moskau sein, um einen Waffenstillstand auszuhandeln.

Dies bestätigte der Leiter der Kontaktgruppe der russischen Regierung zu Libyen,8 in 1 giocattolo educativo del cubo di attività del gioco di legno - Lev Dengov, zitiert von Interfax.

Um jemandem etwas aufzuzwingen, mussen man zumindest die 8 Pianeti Giocattolo Sistema Solare Collezione Pietre Educativi ScientificiFähigkeit haben, dass der Gegner gewiss sein, dass man Gewalt anwenden könnte. Wenn Sie es von vornherein ausschließen, wird Ihnen nie jemand zuhören.

Dadurch könnte Italien eine Welle vonStipendien zur Vertiefung von Fachkenntnissen im In- und Ausland „Flüchtlingsbooten“ erspart bleiben, oder jetzt erst doch…?

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Wir befinden uns im schwierigsten Moment, um den unabhängigen, ehrlichen und patriotischen Journalismus von Indexexpurgatorius weiterzuführen. Wir sind bereits auf dem Weg zu unserem neunjährigen Bestehen, widersetzen uns der Indoktrination und falschen Informationen und ertragen alle Arten von Angriffen von „den Kloaken des Staates“ und den Mächtigen, und überlebten alle Arten von Notlagen. Wir brauchen Ihre wirtschaftliche…

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Kurz nach der jährlichen Ansprache von Präsident Wladimir Putin an die Föderationsversammlung kündigte Russlands Premierminister Dmitrij Medwedew den Rücktritt der Regierung an. 8 x STAR WARS THE FORCE AWAKENS 3.75 figures inc Stormtrooper Squad Leader NEWGibt es jetzt Neuwahlen? Und worum geht es in den angekündigten Verfassungsänderungen, über die Präsident Putin sein Land abstimmen lassen will? Sputnik gibt Antworten.

Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Die zurückgetretene Regierung hatte ihre Tätigkeit im 8 Mego-like Dracula Action Figure Flatt World Figures nach der Präsidentschaftswahl im März aufgenommen. Die Regierungsposten Flora Immerschitt-Stiftunggingen damals größtenteils an die Mitglieder des vorherigen Ministerkabinetts.

Der Vorsitzende der Regierung der Russischen Föderation wird vom russischen Präsidenten mit Zustimmung der Staatsduma ernannt. Die Staatsduma prüft die Kandidatur,8 VINTAGE FRENCH FASHION DOLL CHRISTMAS BLOWN GLASS ORNAMENT@1815 1855 1886 1895 die auf Vorschlag des Präsidenten erfolgt. Ist die Duma mit dieser Kandidatur einverstanden, schlägt der neue Premierminister seine Kandidaten für das Amt des Stellvertretenden Premierministers (davon gibt es mehrere) und für die verschiedenen Ministerposten vor. Dem eingebrachten Vorschlag muss dann wiederum der Präsident zustimmen.

 

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In seiner alljährlichen Ansprache an die Föderationsversammlung kündigte Wladimir Putin ein Änderungspaket zur Verfassung an. Diese Änderungen sollen das politische System sowie die Tätigkeit der Exekutive, der Legislative und der Justiz betreffen. Nachfolgend eine Übersicht zu den Vorschlägen von Wladimir Putin.

Der Präsident hat unter anderem vorgeschlagen:8.9cm X 45.7cm Anklammern Edelstahl Auspuff Schalldämpfer Kiste Körper

Das Staatsoberhaupt solle aber weiter das Recht haben, den Regierungschef und einzelne Minister zu entlassen und die wichtigsten Posten für Außen- und Verteidigungspolitik zu vergeben, 8.9cmx40.6cm anklammern Edelstahl Auspuff Schalldämpfer Kiste Körper 2 1 4erklärte Putin. Die Besetzung der Ämter für den Verteidigungsbereich könne aber nur in Absprache mit dem Föderationsrat erfolgen.

Angesichts seines historischen, kulturellen und 80-220cm Giant Big Teddy Bear Plush Large Stuffed Doll Toys Kids Birthday Giftsgeografischen Kontextes „könnte sich Russland als parlamentarische Republik nicht normal entwickeln und stabil bestehen“ und müsse eine starke präsidentielle Republik bleiben, so Putin.

Der Präsident verwies auf die Bereitschaft des russischen Parlaments,80S Lego Mcdonald Storefront Display Signboard Figure Vintage Promotional Verantwortung für die Regierungsbildung zu übernehmen.

„Die große Verantwortung, die man für die Regierungsbildung auf sich nimmt, bedeutet auch eine große Verantwortung für die Politik,80'S VINTAGE WOODEN- CLOTH STRING PUPPET MARIONETTE CLOWN TOY welche diese Regierung durchführt. Ich bin mit dieser Position einverstanden“, erklärte Putin.

Zudem betonte der Präsident die Notwendigkeit, die russischen Bürger über 85 Miniature Books 30 Bookmark & Library Wood Bookshelf 117pc Set Dollhouse 1 12das Gesamtpaket der vorgeschlagenen Änderungen zur Verfassung der Russischen Föderation abstimmen zu lassen. Erst danach könne eine endgültige Entscheidung getroffen werden.

Wie die russische Verfassung zuvor geändert wurde

Die Verfassung der Russischen Föderation wurde im Jahr 1993 verabschiedet. Die ersten wesentlichen Verfassungsänderungen (ohne Berücksichtigung der Umbenennung der 878 Vikingos - Juego de Mesa de EstrategiaSubjekte der Russischen Föderation oder der Änderung ihrer Anzahl) traten im Jahr 2008 in Kraft.

Der damalige Präsident Dmitri Medwedew  verlängerte damals die Amtszeit der Präsidentschaft von vier auf sechs Jahre. Die Legislaturperiode für die 8pcs set Game Fate Grand Order Gilgamesh Saber Scathach Mash Kyrielight OriginalStaatsduma wurde von vier auf fünf Jahre verlängert. Außerdem wurde die Regierung verpflichtet, der Duma jährlich Bericht über ihre Arbeit zu erstatten.

Das nächste Änderungspaket für die Verfassung wurde 2014 angenommen. Damals wurde das Oberste Arbitragegericht aufgelöst – seine Zuständigkeit ging auf das Oberste 8X(4 Lose Holz Puppenhaus Miniatur Zubehoer Wohnmoebel Kinder Spielzeug Ges W6N7Gericht über.

Die Befugnisse des Präsidenten bei der Ernennung von Staatsanwälten wurden erweitert. Stellvertretende Staatsanwälte wurden nun vom Föderationsrat auf Vorschlag des Präsidenten ernannt, Staatsanwälte der Subjekte der Russischen FöderationAusbildung an einer Journalistenschule im In- und Ausland hingegen wurden nur vom 9 Marvel Superhero Figurines Spiderman Hulk Captain Iron Man Falcon Toys PlasticPräsidenten bestimmt. Zuvor war dies die Aufgabe der Generalstaatsanwaltschaft gewesen.

Unter anderem traten Bildungskreditprogramm der Bundesregierung Änderungen in Kraft, die den Föderationsrat betrafen. Nun setzte sich die oberste Kammer des russischen Parlaments auch aus Vertretern der9 x Vintage Star Wars Figures Last 17 Luke Skywalker Poncho 1977-1985 Prune Face Subjekte zusammen (jedoch nicht mehr als zehn Prozent), die der russische Präsident fortan selbst bestimmte.

mka/gs