Bislang konnte die „FAZ“ kein gutes Haar an US-Präsident Donald Trump lassen. Wir waren es gewohnt, seit seiner Inauguration im Januar 2017 nur negative und selektive Berichterstattung über Trump zu lesen. Trump wurde wahlweise als dumm, größenwahnsinnig, naiv, gefährlich, ungehobelt, lächerlich, oder inkompetent hingestellt. Für die Medien stand in den vergangenen Wochen fest, dass sich Trump in Bezug auf das Ukraine-Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj schuldig gemacht hat und durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben wird.

Überraschende Wende bei der „FAZ“

Angesichts der Tatsachen muss die „FAZ“ nun konstatieren, dass „das Impeachment-Verfahren gegen Trump offenbar ein Täuschungsversuch der Demokraten“ sein könnte. Muss ich das Semester trotzdem bis zum Ende studieren?Die Kongress-Sprecherin der Demokraten, Nancy Pelosi, sollte das Impeachment-Verfahren – so will es die Regel – an den Senat weiterleiten, in dem allerdings die Republikaner die Mehrheit haben. Wird der LEGO nave pirata 7075 GALEONEImpeachment-Antrag des Kongresses an den Senat weitergeleitet, wird dieser dort allerdings wie ein Gerichtsverfahren gehandhabt. Alle Betroffenen müssen sich öffentlichen Anhörungen unterziehen. Auch mögliche Zeugen, auch von der Gegenseite, können zu öffentlichen Anhörungen vorgeladen werden.

Da dieses Verfahren für die Demokraten zur Gefahr werden könnte, dass ihre eigenen Verbrechen ans Tageslicht kommen, hat Pelosi sehr lange gezögert, das Amtsenthebungsverfahren an den Senat zu übergeben. Bei der „FAZ“ heißt es, Pelosi „müsse sich nun um Gesichtswahrung bemühen“ undLego Neu Ovp Star Wars Set 8098 Clone Turbo Panzer die Anklageschrift gegen Trump rasch an den Senat weiterleiten. „Der Prozess könne dann beginnen. Pelosi sei sowohl von Fraktionskollegen als auch dem Senatssprecher aufgefordert Wo bekomme ich Informationen zu den Lehrveranstaltungen?worden, endlich die Anklageschrift beim Senat einzureichen.“ Offenbar haben die Demokraten hinter den Kulissen beraten müssen, welche Konsequenzen das Verfahren gegen Trump für sie selbst haben könnte.

Die „FAZ“ kritisiert nun die Trump-Gegner. Ein Novum. Dort heißt es: „Pelosi ist um Gesichtswahrung bemüht. Auch in ihrer eigenen Fraktion heißt es, sie habe sich zu taktischen JPEG-Dateien können wir nicht akzeptierenSpielchen verleiten lassen und den Kürzeren gezogen.“

Trump selbst hatte Pelosi immer wieder via Twitter öffentlich aufgefordert, nun endlich die Anklageschrift gegen ihn beim Senat einzureichen. „Er warte darauf, verklagt zu werden.“ Das klingt nach Siegessicherheit. Wir gehen davon aus, dass das Impeachment-Verfahren zur Katastrophe für die Demokraten werden wird und Trump erneut als strahlender Sieger aus diesem „Skandal“ hervorgehen wird. Das passt zum Bild, das die Demokraten in den USA, also die Clinton-Partei, ohnehin hinterlässt – die Hintergründe dazu lesen Sie hier.

 

Seit ein paar Tagen ist bei der „Bild“-Zeitung deutlich eine veränderte Berichterstattung zugunsten Trumps und Putins und gegen die deutsche Bundeskanzlerin zu erkennen. Merkel, die am LEGO NEW MINIFGURE HEADS CITY CASTLE TOWN STAR WARS FLESH Gelb MORE11. Januar in den Kreml zitiert worden war, hat offenbar hinter den Kulissen „Neuigkeiten“ oder veränderte „Ansagen“ durch Putin erfahren, die offensichtlich Eindruck gemacht haben. Denn bei der anschließenden Pressekonferenz gab es zwischen Putin und Merkel eine Einigkeit und freundliche Töne,in der die Studierenden- die man von Merkel gegenüber Putin bislang nicht gehört hat.

Die „Bild“-Zeitung bezeichnete das Treffen als „Kuschel-Treffen im Kreml“. Anschließend folgte ein Artikel der „Bild“ über die „Schwache Kanzlerin“. Darin wurde kommentiert, dass Merkel Putins nichts mehr entgegenzusetzen habe und offensichtlich eine „schwache Kanzlerin“ geworden Lego NEW Retail Display Star Wars 75083 , 75090 - ULTRA RARE - FREE DELIVERYsei. Ein klarer Angriff gegen Merkel.

Gestern erstaunte die „Bild“-Zeitung mit weiteren Angriffen gegen die Merkel-Regierung. Dort hieß es „Stark, wie viel Kohle Deutschland übrig hat“ und „Kanzlerin, rück die Kohle raus!“Falls du anschließend ein Studium an der Universität Hamburg aufnimmst. Angesichts der immensen steigenden Armut in Deutschland ist dieser Frontal-Angriff auf Merkel und Finanzminister Scholz insofern bemerkenswert, als die Bundesregierung bislang stets kolportierte, LEGO New York Toy Fair Prototype Farbe Tiles NYTF SDCC NYCCgenügend Steuergelder in das Sozialwesen zu investieren.

In dem Artikel werden die steigenden Steuereinnahmen der Merkel-Regierung seit 2005 dargestellt. Innerhalb von 14 Jahren habe die Merkel-Regierung durch permanente Steuererhöhungen ein Steuer-Plus von 139 Milliarden Euro eingefahren. Finanzminister Scholz „schwimme daher im Geld“ der LEGO NEXO KNIGHTS 70317 The Fortrex Neu OVPSteuereinnahmen, so die „Bild“-Zeitung. Allein im vergangenen Haushaltsjahr 2019 habe die Merkel-Regierung einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Hinzu kämen nicht verbrauchte Gelder von 5,5 Milliarden Euro. Zudem schreibe der Bund seit 2014 schwarze Zahlen. Es sei daher an der Zeit, Geld in die Zukunft des Landes in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Wirtschaft und Soziales zu investieren: „Kanzlerin, rück die Kohle raus!“, heißt es in der Schlagzeile.

Doch nicht nur Merkel wird angegriffen, sondern erstaunlicherweise nun auch die ARD. In dem Artikel mit dem Titel „ARD zeigte manipuliertes Muss ich das Semester trotzdem bis zum Ende studieren?Abschuss-Video aus dem Iran“ LEGO NEXO KNIGHTS 70372 - NEXO Kräfte (Serie 1) 45er Display NEU OVPgreift die „Bild“-Zeitung die Tagesschau an und prangert die offensichtlich falsche Berichterstattung über die Geschehnisse im Iran an. Eine klare Kampfansage gegen die Öffentlich-Rechtlichen. Hier lesen Sie zudem mehr….

Der Wind hat sich beim Axel-Springer Verlag ganz offensichtlich gedreht. Die Chef-Redaktionen müssen entsprechende Anweisungen erhalten haben, die nicht, wie bisher, von der Merkel-Regierung stammen können. Wir werden weiter beobachten, welche Zeitungen hinter dendie Studieninteressierte besuchen können Kulissen „gedreht“ werden und pro Trump und pro Putin und gegen Merkel & Co. berichten werden. Watergate.tv bleibt dran.

Indexexpurgatorius's Blog

General Khalifa Haftar, der die Cyrenaica kontrolliert, und der Präsident der libyschen Nationalabkommensregierung Fayez al Sarraj, der tatsächlich nur Tripolitanien regiert, werden „bald“ in Moskau sein, um einen Waffenstillstand auszuhandeln.

Dies bestätigte der Leiter der Kontaktgruppe der russischen Regierung zu Libyen,LEGO NEXO KNIGHTS Schloss Knighton (70357) NEU - ohne Figuren Lev Dengov, zitiert von Interfax.

Um jemandem etwas aufzuzwingen, mussen man zumindest die LEGO Ninja 6093 Flying Ninja´s Fortress-BausatzFähigkeit haben, dass der Gegner gewiss sein, dass man Gewalt anwenden könnte. Wenn Sie es von vornherein ausschließen, wird Ihnen nie jemand zuhören.

Dadurch könnte Italien eine Welle vonDie meisten Veranstaltungen an der Universität beanspruchen zwei Wochenstunden „Flüchtlingsbooten“ erspart bleiben, oder jetzt erst doch…?

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Wir befinden uns im schwierigsten Moment, um den unabhängigen, ehrlichen und patriotischen Journalismus von Indexexpurgatorius weiterzuführen. Wir sind bereits auf dem Weg zu unserem neunjährigen Bestehen, widersetzen uns der Indoktrination und falschen Informationen und ertragen alle Arten von Angriffen von „den Kloaken des Staates“ und den Mächtigen, und überlebten alle Arten von Notlagen. Wir brauchen Ihre wirtschaftliche…

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Kurz nach der jährlichen Ansprache von Präsident Wladimir Putin an die Föderationsversammlung kündigte Russlands Premierminister Dmitrij Medwedew den Rücktritt der Regierung an. LEGO Ninjago - 853687 Steinmenschen-Set mit Ash, Shade und Skylor - NeuGibt es jetzt Neuwahlen? Und worum geht es in den angekündigten Verfassungsänderungen, über die Präsident Putin sein Land abstimmen lassen will? Sputnik gibt Antworten.

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Die zurückgetretene Regierung hatte ihre Tätigkeit im LEGO NINJAGO 2255 2259 2516 853111 853106 NEU OVP nach der Präsidentschaftswahl im März aufgenommen. Die Regierungsposten Wo bekomme ich Informationen zu den Lehrveranstaltungen?gingen damals größtenteils an die Mitglieder des vorherigen Ministerkabinetts.

Der Vorsitzende der Regierung der Russischen Föderation wird vom russischen Präsidenten mit Zustimmung der Staatsduma ernannt. Die Staatsduma prüft die Kandidatur,Lego Ninjago 5 Minifigures Weapons Case Books Lot die auf Vorschlag des Präsidenten erfolgt. Ist die Duma mit dieser Kandidatur einverstanden, schlägt der neue Premierminister seine Kandidaten für das Amt des Stellvertretenden Premierministers (davon gibt es mehrere) und für die verschiedenen Ministerposten vor. Dem eingebrachten Vorschlag muss dann wiederum der Präsident zustimmen.

 

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In seiner alljährlichen Ansprache an die Föderationsversammlung kündigte Wladimir Putin ein Änderungspaket zur Verfassung an. Diese Änderungen sollen das politische System sowie die Tätigkeit der Exekutive, der Legislative und der Justiz betreffen. Nachfolgend eine Übersicht zu den Vorschlägen von Wladimir Putin.

Der Präsident hat unter anderem vorgeschlagen:Lego Ninjago 70595 - Ultra Tarnkappen Fahrzeug NEU OVP

Das Staatsoberhaupt solle aber weiter das Recht haben, den Regierungschef und einzelne Minister zu entlassen und die wichtigsten Posten für Außen- und Verteidigungspolitik zu vergeben, LEGO Ninjago 70622 Wüstenflitzer NEUerklärte Putin. Die Besetzung der Ämter für den Verteidigungsbereich könne aber nur in Absprache mit dem Föderationsrat erfolgen.

Angesichts seines historischen, kulturellen und Lego Ninjago 70655 Drachengrube NEU OVPgeografischen Kontextes „könnte sich Russland als parlamentarische Republik nicht normal entwickeln und stabil bestehen“ und müsse eine starke präsidentielle Republik bleiben, so Putin.

Der Präsident verwies auf die Bereitschaft des russischen Parlaments,LEGO Ninjago 70732 - Die Stadt Stiix, neu Verantwortung für die Regierungsbildung zu übernehmen.

„Die große Verantwortung, die man für die Regierungsbildung auf sich nimmt, bedeutet auch eine große Verantwortung für die Politik,LEGO Ninjago 70749 Enter the Serpent Toy Set New In Box Sealed 70749 welche diese Regierung durchführt. Ich bin mit dieser Position einverstanden“, erklärte Putin.

Zudem betonte der Präsident die Notwendigkeit, die russischen Bürger über Lego Ninjago Buster 5004938 5004915 30291 30292 30293 30422 30530 30609 Neu usdas Gesamtpaket der vorgeschlagenen Änderungen zur Verfassung der Russischen Föderation abstimmen zu lassen. Erst danach könne eine endgültige Entscheidung getroffen werden.

Wie die russische Verfassung zuvor geändert wurde

Die Verfassung der Russischen Föderation wurde im Jahr 1993 verabschiedet. Die ersten wesentlichen Verfassungsänderungen (ohne Berücksichtigung der Umbenennung der Lego Ninjago Film 70656 - Garmadon, Garmadon, Garmadon NeuSubjekte der Russischen Föderation oder der Änderung ihrer Anzahl) traten im Jahr 2008 in Kraft.

Der damalige Präsident Dmitri Medwedew  verlängerte damals die Amtszeit der Präsidentschaft von vier auf sechs Jahre. Die Legislaturperiode für die Lego NINJAGO Lot Wyplash Kai Kruncha SPINJAGO Minifigure DRAGON 9561 2174 2175Staatsduma wurde von vier auf fünf Jahre verlängert. Außerdem wurde die Regierung verpflichtet, der Duma jährlich Bericht über ihre Arbeit zu erstatten.

Das nächste Änderungspaket für die Verfassung wurde 2014 angenommen. Damals wurde das Oberste Arbitragegericht aufgelöst – seine Zuständigkeit ging auf das Oberste Lego Ninjago Movie 70610 Turbo Qualle NEU OVPGericht über.

Die Befugnisse des Präsidenten bei der Ernennung von Staatsanwälten wurden erweitert. Stellvertretende Staatsanwälte wurden nun vom Föderationsrat auf Vorschlag des Präsidenten ernannt, Staatsanwälte der Subjekte der Russischen Föderationdie mit deinem Stundenplan kompatibel sind hingegen wurden nur vom LEGO NINJAGO NINJA COLE JAY KAI ZANE LLOYD Gold MINIFIGURES W WEAPONS NEWPräsidenten bestimmt. Zuvor war dies die Aufgabe der Generalstaatsanwaltschaft gewesen.

Unter anderem traten in der über die Zulassung entschieden wird Änderungen in Kraft, die den Föderationsrat betrafen. Nun setzte sich die oberste Kammer des russischen Parlaments auch aus Vertretern derLego Ninjago Sets 4 x Lego Creators Subjekte zusammen (jedoch nicht mehr als zehn Prozent), die der russische Präsident fortan selbst bestimmte.

mka/gs